Rechtsprechung
| BVerwG, 27.09.1976 - 1 B 62.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Freistellung des Asylbewerbers von Vorschusszahlungspflicht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.06.1975 - 109 VIII 75
- BVerwG, 27.09.1976 - 1 B 62.75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1976 - 1 B 62.75
Es ist selbstverständlich, daß Asylbewerber nicht von der mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbaren (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 ff.]) Vorschrift des § 24 des Bayerischen Kostengesetzes freigestellt und damit gegenüber allen anderen von dieser Vorschrift betroffenen Rechtssuchenden bevorzugt werden dürfen (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG).